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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Mecklenburg-VorpommernBeschluss vom 05.08.2002, Aktenzeichen: 2 M 101/02 

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 2 M 101/02

Beschluss vom 05.08.2002


Leitsatz:§ 45 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V begründet bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch des Schülers auf Aufnahme in eine für ihn örtlich zuständige Schule innerhalb der Aufnahmekapazität.

Dem SchulG läßt sich nicht entnehmen, daß Klassen mehrzügig einzurichten sind.

Der gesetzliche Aufnahmeanspruch des Schülers steht gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SchulG M-V unter dem Vorbehalt der ausreichendem Aufnahmekapazität. Die Kapazität bemißt sich danach, wie viele Schüler die einzelne Schule unter Berücksichtigung ihrer vorhandenen und verfügbaren Mittel bei Gewährleistung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit aufnehmen kann. Der Schulträger ist hierbei im Hinblick auf den Anspruch auf schulische Bildung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V zur Erfüllung des Aufnahmeanspruchs des Antragstellers gemäß § 45 Abs. 2 SchulG M-V verpflichtet, die Aufnahmekapazität unter Ausschöpfung der verfügbaren Mittel unter den personellen, sachlichen und fachspezifischen Gegebenheiten so zu bemessen, daß die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule noch gesichert ist.

Dem gesetzlich begründeten Aufnahmeanspruch steht die Schulentwicklungsplanungsverordnung M-V nicht entgegen.
Rechtsgebiete:SchulG M-V
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 SchulG M-V, § 41 Abs. 2 Nr. 1 SchulG M-V, § 43 Abs. 1 SchulG M-V, § 45 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V, § 45 Abs. 3 SchulG M-V, § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V, § 46 Abs. 2 SchulG M-V, § 108 SchulG M-V
Verfahrensgang:VG Greifswald 4 B 1292/02 vom 25.06.2002

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3. Ein unrichtiger Sachverhalt ist auch ein unvollständiger Sachverhalt. Zu einem vollständigen Sachverhalt gehört insbesondere die Berücksichtigung der (aktuellen) Beurteilungen, die eigens aus Anlaß der Bewerbung für die zu vergebende Stelle gefertigt worden sind.

4. Mit der Verleihung eines anderen Amtes i.S.v. § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG ist nicht der Wechsel einer Amtsbezeichnung gemeint, sondern die Verleihung eines statusrechtlich anderen Amtes mit besoldungsmäßigen Auswirkungen.
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