OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 1 M 37/03

Beschluss vom 04.04.2003


Leitsatz:1. Zur Frage des Regelungsinhalts einer Pflegeerlaubnis nach § 10 KitaG M-V und ihres Verhältnisses zu Entscheidungen nach § 23 Abs. 3 SGB VIII.

2. Zur Frage der Regelungskompetenz der Länder nach § 26 SGB VIII.

3. Zur Frage des Widerrufs einer Erlaubnis nach § 10 KitaG M-V.
Rechtsgebiete:KitaG, SGB VIII
Vorschriften:§ 6 KitaG, § 10 KitaG, § 23 SGB VIII, § 26 SGB VIII, § 44 SGB VIII
Stichworte:Pflegeerlaubnis, Pflegeverhältnis, Tagespflege für Kinder, Widerruf
Verfahrensgang:VerwG Greifswald 5 B 178/03 vom 11.02.2003

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1. Im Rahmen der Abfallbeseitigung ist eine einheitliche Grundgebühr, die als Benutzungseinheiten im wesentlichen auf Haushaltungen abstellt und diesen u.a. Gewerbebetriebe als sonstige Benutzungseinheiten gleichstellt, jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn über die Grundgebühr lediglich 20% der Gesamtkosten abgedeckt werden, die Gemeinde eine relativ homogene Siedlungsstruktur aufweist und die Anzahl der sonstigen Nutzungseinheiten im Verhältnis zu den Haushaltungen gering ist (hier: 56.700 Haushaltungen, 1.600 andere Benutzungseinheiten).

2. Der Gemeinde ist ein weites Organisationsermessen eingeräumt, ob sie technisch trennbare Entsorgungssysteme zusammenfasst oder nicht (hier: verbrauchsabhängige Zusatzgebühr einschließlich Bioabfallentsorgung).

3. Zur Angemessenheit von Personalkosten im Rahmen der Abfallentsorgung.

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