JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 02 / 2008
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB XII |
| Schlagworte: | Pflegegeldanrechnung, Pflegegeldkürzung, Nachranggrundsatz |
| Leitsatz: | 1. Das in Kombinationsleistungen nach § 38 SGB XI enthaltene Pflegegeld der Pflegekasse ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auf das Pflegegeld nach § 64 Abs. 1 SGB XII anzurechnen. 2. Gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB XII sind Aufwendungen für Pflegepersonen nach § 65 Abs. 1 SGB nicht zu erstatten, soweit die Sachleistungen der Pflegeversicherung nach § 36 SGB XI nicht voll in Anspruch genommen werden. 3. Ein nach dem SGB XI gezahltes Pflegegeld ist nur dann vorrangig auf eine nach § 65 Abs. 1 SGB XII gewährte Leistung anzurechnen, wenn die Anforderungen eines Arbeitgeber bzw. Assistenzmodells nach § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB XII erfüllt sind. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S3 B 536/07 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Schlagworte: | Auslandsstudium |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob deutsche Staatsangehörige, die im Ausland ihren ständigen Wohnsitz haben, nach § 6 BAföG Ausbildungsförderung für ein Studium erhalten können, das im Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht durchgeführt werden kann. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, OVG 2 B 286/07 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Schlagworte: | Auslandsstudium |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob deutsche Staatsangehörige, die im Ausland ihren ständigen Wohnsitz haben, nach § 6 BAföG Ausbildungsförderung für ein Studium erhalten können, das im Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht durchgeführt werden kann. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 286/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II |
| Leitsatz: | Nach § 22 Abs. 7 SGB II erhält ein Auszubildender einen Zuschuss zu seinen ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Dabei hat eine Bedarfsprüfung nach dem SGB II zu erfolgen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S2 B 538/07 | |