JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGG |
| Leitsatz: | Beschlüsse der Kammern für Sozialgerichtssachen des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S2 S 482/07 | |
| Rechtsgebiete: | BremBaumschutzVO |
| Leitsatz: | 1. Einem geschützten Baum fehlt nicht erst dann die Standsicherheit, wenn von ihm eine akute Gefahr für die Allgemeinheit oder einzelne Personen ausgeht. Der Begriff berührt die Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers und schließt auch die Vermeidung von Risiken ein, die zu einer akuten Gefahrenlagen führen können. 2. Gemäß § 12 Abs. 2 BremBaumschutzVO reicht zum Nachweis der fehlenden Stansicherheit eines Baumes grundsätzlich die Vorlage des Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen aus. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 438/07 | |
| Rechtsgebiete: | AEG, 16. BImSchV |
| Leitsatz: | 1. Wird in einem innerörtlichen Verflechtungsbereich ein höhengleicher Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt, darf die Planung sich am bestehenden Straßenverlauf ausrichten. 2. Bei der Ersetzung eines höhengleichen Bahnübergangs durch eine Straßenunterführung beschränkt die immissionsrechtliche Beurteilung sich auf den baulichen Eingriff. Maßgeblich ist, ob die Schallwirkung sich infolge des Eingriffs erhöht. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 1 D 95/05 | |
| Rechtsgebiete: | BremBG |
| Schlagworte: | Auswahlgespräch, Beurteilung |
| Leitsatz: | Wenn ein abgeschlossenes Studium nicht zum konstitutiven Anforderungsprofil einer zu besetzenden Beamtenstelle gehört, muss auch ein Bewerber ohne Studium in die Auswahlentscheidung einbezogen und diese anhand des Leistungsprinzips unter Beachtung aktueller Beurteilungen getroffen werden. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 425/07 | |