JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 09 / 2007
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Beförderung, Lehrer, Fachlehrer, Zulassungsantrag, Alternative Gründe im Urteil |
| Leitsatz: | Lehrer im Sinne der Besoldungsgruppe 12a der Bremischen Besoldungsordnung kann nur sein, wer die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen bestanden hat. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 A 33/05 | |
| Rechtsgebiete: | SGG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S2 B 305/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BremSchulG |
| Schlagworte: | Einrichtung von Ganztagsschulen |
| Leitsatz: | 1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist. 2. Nach § 23 BremSchulG ist der Besuch einer Ganztagsschule freiwillig. Der Angebotscharakter ist auch bei Umwandlung einer bestehenden Halbtagsschule in eine Ganztagsschule zu beachten. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 242/07 | |
| Rechtsgebiete: | BremHG |
| Schlagworte: | Stellenbesetzung |
| Leitsatz: | Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nicht für sich zur Verpflichtung des Staates, den ausgewählten Bewerber zu bestellen. Der Akademische Senat ist befugt, vor der Bestellung die Wahl eines Bewerbers aufzuheben, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der getroffenen Entscheidung begründen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 211/07 | |