JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB III |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II |
| Leitsatz: | Die Finanzierung des letzten Drittels der Ausbildung nach § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III kann auch individuell für einen Leistungsempfänger gesichert werden, wenn durch die Form der Sicherung verläßlich gewährleistet wird, dass die Mittel im dritten Ausbildungsabschnitt tatsächlich zur Verfügung stehen (hier durch Hinterlegung auf einem Notaranderkonto mit der Anweisung der monatlichen Auszahlung in der erforderlichen Höhe). |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S1 B 246/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II |
| Leitsatz: | Ein besonderer Härtefall nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II liegt u. a. dann vor, wenn der wesentliche Teil der Ausbildung bereits abgeleistet wurde und der bevorstehende Abschluss an unverschuldeter Mittellosigkeit zu scheitern droht. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S1 B 68/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II |
| Leitsatz: | Ein Sanktionsbescheid nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II kann nicht mehr ergehen, wenn zuvor ein Eingliederungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen worden ist. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S2 B 292/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Entzug der Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | Wer mit einer THC-Konzentration von mehr als 2 ng/ml im Straßenverkehr angetroffen wird, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil er die "gelegentliche" Einnahme von Cannabis nicht vom Fahren trennen kann, wenn er bereits 3 1/2 Jahre zuvor in gleicher Weise in Erscheinung getreten ist; dabei ist unerheblich, ob der Kraftfahrer nach dem ersten Vorfall längere Zeit abstinent war. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 302/07 | |