JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, EMRK, AufenthG |
| Schlagworte: | Betretenserlaubnis, Umgangsrecht |
| Leitsatz: | Von einem ausgewiesenen Ausländer, der eine Betretenserlaubnis zum Besuch seiner in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder erstrebt, kann verlangt werden, dass zuvor eine Umgangsregelung getroffen wird, die ihm eine Kontaktaufnahme mit den Kindern gestattet. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 A 130/06 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Schlagworte: | unbillige Härte, Treuhandverhältnis, überzahlte Ausbildungsförderung, Rückforderung |
| Leitsatz: | 1. Der Auszubildende hat dem Amt für Ausbildungsförderung sämtliche auf seinen Namen laufende Konten mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund einer Vereinbarung mit Familienangehörigen im Innenverhältnis allein diese über das entsprechende Guthaben verfügen dürfen. 2. Auf den Namen des Auszubildenden laufende Konten, über die dieser verfügungsberechtigt ist, sind grundsätzlich als Vermögen des Auszubildenden einzusetzen. Der Einsatz stellt auch dann keine unbillige Härte dar, wenn die Konten eingerichtet wurden, um für den Familienangehörigen steuerliche Vorteile zu erlangen. 3. Wurde aufgrund der Nichtangabe solcher Konten Ausbildungsförderung gezahlt, darf das Amt für Ausbildungsförderung die überzahlten Beträge zurückfordern. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 2 A 245/05 | |
| Rechtsgebiete: | BremVwVG |
| Schlagworte: | Unmittelbarer Zwang, Zwangsgeld |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Androhung der Versiegelung von Gerätschaften als Maßnahme des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 466/06 | |