JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 01 / 2007
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| Rechtsgebiete: | BremRiG, BremPersVG |
| Schlagworte: | Übertragung der Dienstaufsicht, Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen Bediensteten, mitbestimmungspflichtige Maßnahme |
| Leitsatz: | Die Übertragung der Dienstaufsicht über das richterliche Personal des Sozialgerichts Bremen durch Verfügung vom 28.05.2003 des Senators für Justiz und Verfassung auf die Präsidentin des Landessozialgerichts unterliegt nicht der Mitbestimmung. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, P A 1/06.PVL | |