JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Aufbauseminar, Widerspruchsverfahren, Maßgebliche Sach- und Rechtslage |
| Leitsatz: | Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand zwischen 14 und 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Reduzierungen des Punktestandes, die während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 167/06 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Suizidgefahr, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einer geltend gemachten Suizidgefahr ein Abschiebungshindernis angenommen werden kann. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 171/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BremLAAufG, BremBG, UAVO |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen, Lehrer |
| Leitsatz: | 1. § 2 Abs. 4 UAVO, der Lehrerinnen und Lehrer, die nach den Vorschriften des Beamtengesetzes oder den entsprechenden tarifrechtlichen Regelungen Teilzeitbeschäftigung aus Altersgründen in Anspruch nehmen, von der Gewährung einer Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen ausschließt, ist wirksam. 2. Die Vorschrift ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (a. A. BAG, U. v. 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 u. LAG Bremen, U.v. 18.01.2005 - 1 Sa 199/04). |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 2 A 155/05 | |