JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 02 / 2006
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| Rechtsgebiete: | BremLV, GG, BremBG |
| Schlagworte: | Bestenauslese, Leistungsprinzip, Aufstieg, Beurteilungsrichtlinien, höherwertiger Dienstposten, Auswahlentscheidung |
| Leitsatz: | 1. Von Beurteilungsrichtlinien kann ein Dienstherr aus sachlich vertretbaren Gründen abweichen. Maßgebend ist die tatsächlich geübte Praxis. 2. Die Bevorzugung eines Bewerbers allein deshalb, weil er Leistungen auf einem höherwertigen Dienstposten erbracht hat, stellt eine Verletzung der Pflicht zur Bestenauslese dar (wie Senatsurteil vom 18.11.998 - 2 BA 23/97 -). |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 377/05 | |
| Rechtsgebiete: | LHO, VV-LHO |
| Schlagworte: | Verbeamtungsaktion, Altersgrenze, Einwilligung, Versorgungslast |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob bei einer Verbeamtungsaktion - hier von über 400 angestelten Lehrern - die Ermessensentscheidung des Senators für Finanzen nach § 48 LHO zur Überschreitung der allgemein geltenden Altersgrenze von 45 Jahren auf generalisierende Erwägungen gestützt werden darf oder ob von Fall zu Fall zu prüfen ist, ob die Einwilligung zur Überschreitung der Altersgrenze einzelfallbezogen fiskalisch zu vertreten ist. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 A 445/04 | |