JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 01 / 2006
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| Rechtsgebiete: | AuslG, AufenthG, BremVwVfG, GG, SGB I |
| Schlagworte: | Duldung, Familienzusammenführung, Gewöhnlicher Aufenthalt, Örtliche Zuständigkeit, Räumliche Beschränkung |
| Leitsatz: | Einem Ausländer, dessen Aufenthalt aufgrund einer (früheren) Duldung räumlich auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beschränkt ist, kann von einer Ausländerbehörde des Landes Bremen jedenfalls dann keine (weitere) Duldung zum Zweck der Familienzusammenführung für deren Bezirk erteilt werden, wenn der Aufenthalt der Familienangehörigen, bei denen er sich aufhalten will, ohne räumliche Beschränkung im ganzen Bundesgebiet erlaubt ist. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 A 290/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO |
| Schlagworte: | Fahrtenbuchauflage, Firmenfahrzeug, Zweiwochenfrist |
| Leitsatz: | Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 A 236/05 | |