JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VersammlG, VereinsG |
| Schlagworte: | Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen |
| Leitsatz: | 1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK. Zu den Rechtsvoraussetzungen der Ausnahmeregelung vom Verwendungsverbot nach §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG. 2. Die Versammlungsbehörde ist nach § 15 Abs. 1 VersammlG befugt, die Verwendung des Kennzeichens durch eine beschränkende Verfügung zu untersagen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 1 A 144/05 | |
| Rechtsgebiete: | LMEV, EG-Richtlinie 97/78 |
| Schlagworte: | Einfuhrkontrolle, Gesundheitsgefährliche Lebensmittel, Vernichtung, Lebensmittel, Verweigerung des Re-Imports von Garnelen |
| Leitsatz: | Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach einer im Rahmen der Einfuhrkontrolle durchgeführten Untersuchung gesundheitsgefährlich sind, sind zu vernichten. Die Grenzbehörde darf dem Importeur nicht die Rückverbringung in das Herkunftsland außerhalb der EU gestatten. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 1 A 60/04 | |