JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 74/442/EWG, AbfVerbrG |
| Schlagworte: | Ausfuhr, Abfall, Bauteile, Altfahrzeuge |
| Leitsatz: | Funktionsfähige und für die Wiederverwendung vorgesehene Bauteile aus Altfahrzeugen stellen keinen Abfall dar und unterliegen deshalb nicht den Beschränkungen des Abfallverbringungsgesetzes. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 131/05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, VwGO |
| Schlagworte: | Ausweisung, Vorl. Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis, Betretenserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche Verkürzung, Hassprediger |
| Leitsatz: | 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Ausländer zum Zeitpunkt der Ausweisung vorübergehend im Ausland aufhält. Die Sperrwirkung der Ausweisung steht der Wiedereinreise in einem solchen Fall nämlich nicht entgegen, wenn sich die Ausweisung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist. 2. Zu den Voraussetzungen der Regelausweisung nach § 54 Nr. 5a AufenhtG und der Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 8a und b AufenthG im Fall eines sog. Hasspredigers. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 119/05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, VwGO |
| Schlagworte: | Ausweisung, Vorl. Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis, Betretenserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche Verkürzung, Hassprediger |
| Leitsatz: | 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Ausländer zum Zeitpunkt der Ausweisung vorübergehend im Ausland aufhält. Die Sperrwirkung der Ausweisung steht der Wiedereinreise in einem solchen Fall nämlich nicht entgegen, wenn sich die Ausweisung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist. 2. Zu den Voraussetzungen der Regelausweisung nach § 54 Nr. 5a AufenhtG und der Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 8a und b AufenthG im Fall eines sog. Hasspredigers. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 128/05 | |
| Rechtsgebiete: | BremBG, APOVWD |
| Schlagworte: | bestandene Laufbahnprüfung, persönliche Eignung als Probebeamter |
| Leitsatz: | Zum Anspruch auf Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 29.11.2000 - Az. 2 A 344/99). |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 37/05 | |