JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 03 / 2005
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | LPflGG, SGB X |
| Schlagworte: | Widerruf von Pflegegeld |
| Leitsatz: | 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass für den Widerruf der Bewilligung von Landespflegegeld neben der Regelung in § 8 BremLPflGG die Regelung in § 48 SGB X zur Anwendung kommt. 2. Zur Regelung in § 8 a BremLPflGG. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 A 286/04 | |
| Rechtsgebiete: | BremBG |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreit |
| Leitsatz: | Zum Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Schulleiterstelle. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 A 237/04 | |
| Rechtsgebiete: | BBG |
| Schlagworte: | Dienstunfähigkeit, Entlassung, Amtsarzt |
| Leitsatz: | 1. Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit eines Beamten hat der Dienstherr in eigener Verantwortung auf der Grundlage aller ihm zugänglichen Fakten zu treffen. Er ist dabei auch an ein amtsärztliches Gutachten nicht gebunden. 2. Zur Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 A 259/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, AufenthG, EMRK, VwGO |
| Schlagworte: | Ausweisung, Abschiebung, Ausreise, Familie, Zweite Generation, Aufhebung der Vollziehung, Befristung |
| Leitsatz: | 1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die "freiwillige" Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um einer andernfalls unittelbar drohenden Abschiebung zu entgegen. Die Verwaltungsgerichte können in einem solchen Fall zugleich mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO auch die Wiedereinreise des Ausländers auf Kosten der Ausländerbehörde anordnen. 2. Zur Vereinbarkeit der Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers der zweiten Generation mit Art. 8 EMRK. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 493/04 | |