JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | AuslG, VwGO |
| Schlagworte: | Einstweilige Anordnung, Rechtskraft, Rechtsnachfolger, Zuständigkeitswechsel, Duldung, Räumliche Beschränkung, Rechtsmissbrauch |
| Leitsatz: | 1. Die materielle Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht eines anderen Landes den Erlass einer auf die Erteilung einer Duldung gerichteten einstweiligen Anordnung aus in der Person des Antragstellers liegenden Gründen abgelehnt hat, steht jedenfalls dann, wenn sich die maßgebenden Umstände nicht geändert haben, dem Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen, die auf die Erteilung einer nunmehr auf das Land Bremen beschränkten Duldung gerichtet ist. 2. Ein Ausländer, dessen letzte Duldung räumlich auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde beschränkt war, kann keine für ihn günstigen Rechtsfolgen daraus ableiten, dass er entgegen der gemäß § 44 Abs. 6 AuslG fortwirkenden räumlichen Beschränkung seinen Aufenthaltsort gewechselt hat. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 339/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, GG |
| Schlagworte: | Iran, Monarchisten |
| Leitsatz: | Auch für iranische Monarchisten gilt, dass sie im Fall einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dann gefährdet sind, wenn sie herausgehobene Aktivitäten für die Exilopposition entfalten, d. h. wenn ihre diesbezüglichen Aktivitäten über den Rahmen massentypischer exilpolitischer Proteste hinausgehen und diese Aktivitäten sie als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 2 A 478/03.A | |
"Oberverwaltungsgericht Bremen - Entscheidungen 11 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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