JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BremVwVG, BremWasserG |
| Schlagworte: | Ersatzvornahme, Sofortvollzug |
| Leitsatz: | Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch nach einer Ersatzvornahme ist, dass der Verwaltungszwang gegenüber dem in Anspruch genommenen Pflichtigen rechtmäßig ausgeübt wurde. Im Falle einer Störermehrheit kann die Ersatzvornahme auch rechtmäßig sein, wenn die Behörde den Verwaltungszwang nur gegenüber einzelnen Pflichtigen angeordnet und festgesetzt hat. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 1 A 333/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WRV, LadSchlG, VwGO |
| Schlagworte: | Ladenschluss, Sonntagsruhe, Arbeitnehmer, Antragsbefugnis |
| Leitsatz: | 1. Ein Arbeitnehmer ist für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Verordnung, die die Ladenöffnung am Sonntag erlaubt, auch dann antragsbefugt, wenn sein Arbeitgeber erklärt, die Beschäftigung der Mitarbeiter am Sonntag werde ausschließlich auf freiwilliger Grundlage erfolgen. 2. Bei § 14 Abs. 1 LadSchlG, wonach aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung erlaubt werden kann, handelt es sich um eine Ausnahmeregelung. Die Veranstaltungen, die zum Anlass für die Ladenöffnung genommen werden, müssen ein hinreichendes eigenes Gewicht haben. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 419/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Iran |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob einem aktiven Mitglied der "Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V." bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 2 A 476/03.A | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | HBID, unerlaubter Geschlechtsverkehr im Iran |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob einem aktiven Mitglied der Hauptorganisation der Bewegung der iranischen Demokraten (HBID) bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 2 A 477/03.A | |