JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 08 / 2004
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| Rechtsgebiete: | WoFG, AuslG, ZPO |
| Schlagworte: | Wohnberechtigungsschein, Ausländer, Duldung, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | Die auf die Erteilung eines Wohnungsberechtigungsscheins gerichtete Rechtsverfolgung eines Ausländers, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet langfristig geduldet wird (hier: Rom aus dem Kosovo), hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 S 243/04 | |
| Rechtsgebiete: | BremBG |
| Schlagworte: | Amtsbezeichnung, Änderung der Amtsbezeichnung, öffentliche Urkunde, Ernennungsurkunde |
| Leitsatz: | Ändert sich die Amtsbezeichnung des wahrgenommenen Amtes, ohne dass dem Beamten ein anderes Amts übertragen wird, ist es ausreichend, wenn dem Beamten die neue Amtsbezeichnung schriftlich mitgeteilt wird. Der Ausfertigung einer neuen Ernennungsurkunde bedarf es in diesem Fall nicht. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 2 A 297/03 | |