JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 07 / 2004
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AuslG, GG, EMRK, VwGO |
| Schlagworte: | Ausweisung, Befristung, Ehe, Sofortige Vollziehung |
| Leitsatz: | 1. Zur Vereinbarkeit der Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers, der wegen mehrfachen Handelns mit Heroin in nicht geringer Menge zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. 2. Zur notwendigen Beschleunigung des Widerspruchsverfahren bei Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 201/04 | |
| Rechtsgebiete: | BremPolLV |
| Schlagworte: | Auswahlprüfung, Auswahlverfahren |
| Leitsatz: | Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Polizeibehörde einen Bewerber zur Auswahlprüfung für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Bremen deshalb nicht zuläßt, weil er die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in einem anderen Bundesland wegen mangelnder Bewährung nicht erfolgreich hat beenden können. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 203/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, StBO |
| Schlagworte: | Bauwich, Staffelbauordnung, Bauplanungsrecht |
| Leitsatz: | Die nach der Staffelbauordnung für die offene Bauweise vorgesehenen Baubeschränkungen im Bauwich gelten als übergeleitete bauplanungsrechtliche Festsetzungen fort (Bestätigung der Rspr. des OVG, vgl. Urteil vom 25.05.1976 - II BA 58/75). |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 A 69/04 | |