JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HochschulvergabeVO, GG |
| Schlagworte: | Hochschulzulassung, Bewerbunsgfrist, Ausschlussfrist, Numerus clausus |
| Leitsatz: | Die Ausschlussfrist für die Bewerbung um Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen nach § 3 Abs. 9 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen ist mit höherrangigem Recht vereinbar. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, OVG 1 B 435/03 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, InsO |
| Schlagworte: | Wiederzulassung zur Gewerbeausübung |
| Leitsatz: | Eine Wiederzulassung zur selbständigen Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 6 GewO kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene nach der Gewerbeuntersagung sich seit einiger Zeit nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen, nunmehr allen öffentlichrechtlichen Erklärungspflichten nachkommt, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit regelmäßig Tilgungsleistungen erbringt und für die Verbindlichkeiten eine Regulierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens durchgeführt wird. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, OVG 1 B 402/03 | |
| Rechtsgebiete: | BremMeldeG, MRRG |
| Schlagworte: | Melderegister, Hauptwohnung, Fortschreibung |
| Leitsatz: | 1. Besteht zwischen Einwohner und Meldebehörde Streit über das Vorhandensein einer Hauptwohnung, ist hierüber durch Verwaltungsakt zu entscheiden. 2. Die Meldebehörde hat die Angaben eines Einwohners zu seinem Wohnungsstatus regelmäßig nur darauf zu überprüfen, ob diese in sich schlüssig und glaubhaft sind. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, OVG 1 A 351/03 | |