JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | VwZG, GKG |
| Schlagworte: | Gegenvorstellung, Öffentliche Zustellung, Wiedereinsetzung, Streitwert, Abfallentsorgung |
| Leitsatz: | 1. Haben die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 15 Abs. 1 a) VwZG nicht vorgelegen, sind die öffentliche Zustellung unwirksam und die Rechtsmittelfrist gegen die Entscheidung nicht in Gang gesetzt; eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Rechtsmittel bedarf es nicht. 2. Zu den Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Zustellungsadressaten. 3. Der Streitwert für die Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem die Annahme und Bereithaltung eines Müllgefäßes angeordnet wird, beträgt das Dreifache des Betrages, der jährlich für die Leerung des Müllgefäßes zu entrichten ist. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 S 227/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | dienstliche Beurteilung, Beurteilungsrichtlinien, Richtwerte |
| Leitsatz: | 1. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken des Beurteilenden beruhen. Der Beurteilende kann sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen (wie BVerwG, B. v. 14.04.1999 - 2 B 26/99 - m.w.N.). Deshalb ist die Festlegung der Abteilungsleiter - und nicht der unmittelbaren Vorgesetzten - als erste Vorbeurteiler in Beurteilungsrichtlinien nicht sachwidrig. 2. Für die rechtliche Bedeutung von Beurteilungsrichtlinien ist entscheidend, wie die Behörde ihre Richtlinien versteht und praktiziert. 3. Eine dienstliche Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, wenn sie auf einem nur unvollständig ermittelten Sachverhalt beruht. 4. Die Festlegung erfahrungsorientierter Richtwerte für dienstliche Beurteilungen ist nicht grundsätzlich unzulässig. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, OVG 2 B 419/02 | |
"Oberverwaltungsgericht Bremen - Entscheidungen 06 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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