JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Wahlsendung, Partei, Rundfunk, Chancengleichheit |
| Leitsatz: | Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hinsichtlich ihrer bisher bei Wahlen erreichten Stimmergebnisse als auch kontinuierlich hinsichtlich ihrer sonstigen Beteiligung an der politischen Willensbildung in Erscheinung getreten sind. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, OVG 1 B 201/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Wahlsendung, Partei, Rundfunk, Chancengleichheit |
| Leitsatz: | Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hinsichtlich ihrer bisher bei Wahlen erreichten Stimmergebnisse als auch kontinuierlich hinsichtlich ihrer sonstigen Beteiligung an der politischen Willensbildung in Erscheinung getreten sind. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 201/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, PartG, BremLStrG, VwGO |
| Schlagworte: | Wahlkampf, Wahlplakate |
| Leitsatz: | 1. Legt eine Gemeinde eine Obergrenze für die Zahl der Wahlplakate der Parteien im Wahlkampf fest, darf das nicht dazu führen, dass kleinere oder erstmals zur Wahl angetretene Parteien sich nicht mehr angemessen im Straßenraum präsentieren können. 2. Ist die von der Gemeinde festgelegte Obergrenze rechtlich nicht haltbar, ist vom Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren die von der betreffenden Partei erstrebte Zahl der Wahlplakate zugrundezulegen. Stehen Rechtsgründe - insbesondere Gründe der Verkehrssicherheit - dem Aufhängen dieser Wahlplakate nicht entgegen, ist in diesem Umfang ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 181/03 | |
| Rechtsgebiete: | BremHG |
| Schlagworte: | Ausländische Reifezeugnisse, Gleichwertigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 10.12.1953 hindert die Vertragsstaaten nicht, über die Gleichwertigkeit des ausländischen Schulabschlusses in einem gesonderten, der Zulassung zum Studium vorangeschalteten Verwaltungsverfahren zu entscheiden. 2. Die Konvention engt den Prüfungsumfang bei der Entscheidung über die Gleichwertigkeit ein. Es ist nur zu prüfen, ob die von dem Absolventen vorgelegten Dokumente in dem betreffenden Staat den Zugang zu einer Universität oder vergleichbaren Einrichtung eröffenen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, OVG 1 B 14/03 | |