JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | LMEV, BremPolG |
| Schlagworte: | Lebensmitteleinfuhr, Nitrofurane, Veterinärkontrolle, Herkunftstaat, Sicherstellung |
| Leitsatz: | Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen und die der Herkunftstaat zurückzunehmen bereit ist (hier: mit Nitrofuranen belastete Garnelen aus Thailand), sind zu beseitigen, da ihrer Rückführung in den Herkunftstaat gesundheitliche Bedenken entgegenstehen. Sie können zur Verhinderung ihrer Rückführung polizeirechtlich sichergestellt werden. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 131/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Sportanlage, Verkehrslärm |
| Leitsatz: | 1. Die Genehmigung einer Sporthalle verletzt Nachbarrechte, wenn die durch den An- und Abfahrverkehr ausgelösten Verkehrsimmissionen die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung überschreiten. Deshalb kann es erforderlich sein, in ausreichender Zahl von der angrenzenden Wohnbebauung abgeschirmte Parkplätze zu schaffen. 2. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage ist nicht gerechtfertigt, wenn sich absehen läßt, dass sich etwaige Defizite im Lärmschutzkonzept der Sporthalle im Hauptsacheverfahren abstellen lassen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 95/03 | |