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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenUrteil vom 31.05.2005, Aktenzeichen: 1 A 346/02 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 A 346/02

Urteil vom 31.05.2005


Leitsatz:1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission können von betroffenen Grundeigentümern nicht mit einer Feststellungsklage, die die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen zum Gegenstand hat, angegriffen werden. Es fehlt an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis.

2. Wird ein seit längerem ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet von den nationalen Behörden als Vogelschutzgebiet an die Europäische Kommission gemeldet, steht den betroffenen Grundeigentümern kein vorbeugender Rechtsschutz gegen etwaige zukünftige Verschärfungen der bestehenden Schutzregelungen zu.
Rechtsgebiete:FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, BNatSchG
Vorschriften:§ FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 1, § FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 2, § FFH-Richtlinie Art. 6, § FFH-Richtlinie Art. 7, § Vogelschutzrichtlinie Art. 4 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BNatSchG, § 33 Abs. 1 BNatSchG, § 33 Abs. 2 BNatSchG, § 33 Abs. 3 BNatSchG, § 34 BNatSchG
Stichworte:FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet, Vorbeugender Rechtsschutz
Verfahrensgang:VG Bremen VG 8 K 1243/00 vom 06.08.2002

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1. Art. 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, soweit er ein Wohlwollensgebot enthält, das auf das Ermessen der Einbürgerungsbehörden bei der Bemessung der Gebühren einwirkt, unmittelbar anwendbar.

2. Dem Wohlwollensgebot des Art. 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist jedenfalls dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Einbürgerungsgebühren nicht über die Deckung des Kostenaufwandes hinausgehen und im Bedarfsfall so weit ermäßigt werden, dass sie auch für finanziell schlecht gestellte Flüchtlinge kein Hindernis für die Einbürgerung darstellen. Eine weitergehende zusätzliche Gebührenermäßigung allein im Hinblick auf den Flüchtlingsstatus des Einbürgerungsbewerbers verlangt das Wohlwollensgebot nicht.

OVG-BREMEN – Urteil, 1 A 346/02 vom 31.05.2005

1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission können von betroffenen Grundeigentümern nicht mit einer Feststellungsklage, die die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen zum Gegenstand hat, angegriffen werden. Es fehlt an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis.

2. Wird ein seit längerem ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet von den nationalen Behörden als Vogelschutzgebiet an die Europäische Kommission gemeldet, steht den betroffenen Grundeigentümern kein vorbeugender Rechtsschutz gegen etwaige zukünftige Verschärfungen der bestehenden Schutzregelungen zu.

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Ist in einem Eilfall streitig, ob der Leistungsberechtigte in einer stationären Einrichtung im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII untergebracht ist, kommt § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII nicht zur Anwendung. Die Vorschrift gilt nur für Eilfälle, in denen ein Anspruch auf Hilfe in einer stationären Einrichtung besteht.

In einem solchen Streitfall ist die Regelung des § 43 SGB I über die Verpflichtung zu vorläufigen Leistungen anwendbar.
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