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JuraForum.deUrteileOVG-BREMENUrteil vom 31.05.2005, Aktenzeichen: 1 A 346/02 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 A 346/02

Urteil vom 31.05.2005


Leitsatz:1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission können von betroffenen Grundeigentümern nicht mit einer Feststellungsklage, die die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen zum Gegenstand hat, angegriffen werden. Es fehlt an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis.

2. Wird ein seit längerem ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet von den nationalen Behörden als Vogelschutzgebiet an die Europäische Kommission gemeldet, steht den betroffenen Grundeigentümern kein vorbeugender Rechtsschutz gegen etwaige zukünftige Verschärfungen der bestehenden Schutzregelungen zu.
Rechtsgebiete:FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, BNatSchG
Vorschriften:§ FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 1, § FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 2, § FFH-Richtlinie Art. 6, § FFH-Richtlinie Art. 7, § Vogelschutzrichtlinie Art. 4 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BNatSchG, § 33 Abs. 1 BNatSchG, § 33 Abs. 2 BNatSchG, § 33 Abs. 3 BNatSchG, § 34 BNatSchG
Stichworte:FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet, Vorbeugender Rechtsschutz
Verfahrensgang:VG Bremen VG 8 K 1243/00 vom 06.08.2002

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