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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenUrteil vom 25.10.2005, Aktenzeichen: 1 A 144/05 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 A 144/05

Urteil vom 25.10.2005


Leitsatz:1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK.

Zu den Rechtsvoraussetzungen der Ausnahmeregelung vom Verwendungsverbot nach §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG.

2. Die Versammlungsbehörde ist nach § 15 Abs. 1 VersammlG befugt, die Verwendung des Kennzeichens durch eine beschränkende Verfügung zu untersagen.
Rechtsgebiete:VersammlG, VereinsG
Vorschriften:§ 15 VersammlG, § 20 Abs. 1 VereinsG, § 9 VereinsG
Stichworte:Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen
Verfahrensgang:VG Bremen VG 8 K 956/01

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