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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenUrteil vom 25.10.2002, Aktenzeichen: 1 A 88/02 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 A 88/02

Urteil vom 25.10.2002


Leitsatz:1. Zum Einfluss einer vom Bauherrn vorgelegten unrichtigen erläuternden Skizze auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids.

2. Zur Bestimmung der für die Rahmenbildung maßgeblichen näheren Umgebung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB.

3. Zur Verletzung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme durch die Beeinträchtigung der freien Sicht.

4. Zu den Voraussetzungen, unter denen das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme durch die von einem Bauvorhaben ausgehende "erdrückende Wirkung" verletzt sein kann.
Rechtsgebiete:BauGB, BremLBO, BremVwVfG
Vorschriften:§ 34 Abs. 1 BauGB, § 69 BremLBO, § 44 BremVwVfG
Stichworte:Bauvorbescheid, Wirksamkeit, Ungeplanter Innenbereich, Eigenart der näheren Umgebung, Rücksichtnahmegebot, Aussicht, Erdrückende Wirkung, Wertminderung
Verfahrensgang:VG Bremen VG 1 K 967/00 vom 08.08.2001

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OVG-BREMEN – Urteil, 1 A 88/02 vom 25.10.2002

1. Zum Einfluss einer vom Bauherrn vorgelegten unrichtigen erläuternden Skizze auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids.

2. Zur Bestimmung der für die Rahmenbildung maßgeblichen näheren Umgebung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB.

3. Zur Verletzung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme durch die Beeinträchtigung der freien Sicht.

4. Zu den Voraussetzungen, unter denen das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme durch die von einem Bauvorhaben ausgehende "erdrückende Wirkung" verletzt sein kann.

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1. Aus der Fürsorgepflicht kann sich ausnahmsweise die Verpflichtung des Dienstherrn zur Beförderung eines Beamten ergeben.

2. Die Vorschriften der §§ 71, 72 BremSchulVwG über die Bestellung von Schulleitern enthalten keine gesetzliche Ausnahmeregelung vom Verbot der Sprungbeförderung (§ 25 Abs. 2 BremBG) und der Bestimmung über die Mindestwartezeit (§ 25 Abs. 3 BremBG).

3. Das Verfahren vor der Unabhängigen Stelle, die nach § 25 Abs. 4 Satz 3 BremBG über Ausnahmen vom Verbot der Sprungbeförderung und der Bestimmung über die Mindestwartezeit entscheidet, hat lediglich verwaltungsinterne Bedeutung.
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