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OVG-BREMEN – Aktenzeichen: St 1/08

Urteil vom 22.05.2008

Leitsatz:	1. Die im Bremischen Wahlgesetz geregelten Fristen für das Wahlverfahren und das Wahlprüfungsverfahren sind Ausschlussfristen. 2. Mit dem Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in § 55 Abs. 2 BremWG hat der Gesetzgeber die Grenze seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten.
Rechtsgebiete:	BremWG
Vorschriften:	BremWG § 55 Abs. 2,

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