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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenUrteil vom 21.06.2004, Aktenzeichen: 2 A 54/03 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 A 54/03

Urteil vom 21.06.2004


Leitsatz:Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber für die Bestimmung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag auf die im Einkommenssteuer- oder Kindergeldrecht geltende Regelung Bezug nimmt und den auf ein Kind entfallenden Betrag danach bestimmt, an welcher Stelle das zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten bei dem Besoldungsempfänger steht. Unerheblich ist, aus welchem Rechtsgrund - ob z. B. als eheliches oder als Stiefkind - ein Kind dem Beamten zugeordnet wird.
Rechtsgebiete:BBesG
Vorschriften:§ 40 Abs. 2 BBesG, § 40 Abs. 5 BBesG
Stichworte:Zählkind, Familienzuschlag
Verfahrensgang:VG Bremen 6 K 2208/00 vom 25.07.2002

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