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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenUrteil vom 06.02.2008, Aktenzeichen: 2 A 392/05 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 A 392/05

Urteil vom 06.02.2008


Leitsatz:1. Die Besoldung von Beamten-/Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppe A 14 in den Jahren 2004 und 2005 entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24.11.1998 (Az. 2 BvL 26/91 u. a. = BVerfGE 99, 300).

2. Ansprüche auf zusätzliche Leistungen für dritte und weitere Kinder muss der Beamte-/ Ruhestandsbeamte zeitnah, d. h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend machen.
Rechtsgebiete:GG, BBesG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 5, § 2 Abs. 1 BBesG, § 40 Abs. 2 BBesG
Stichworte:Alimentation, Familienzuschlag, Gesetzesvorbehalt
Verfahrensgang:VG Bremen, 2 K 2745/04 vom 29.09.2005

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OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 392/05 vom 06.02.2008

1. Die Besoldung von Beamten-/Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppe A 14 in den Jahren 2004 und 2005 entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24.11.1998 (Az. 2 BvL 26/91 u. a. = BVerfGE 99, 300).

2. Ansprüche auf zusätzliche Leistungen für dritte und weitere Kinder muss der Beamte-/ Ruhestandsbeamte zeitnah, d. h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend machen.

OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 391/05 vom 06.02.2008

1. Die Besoldung von Beamten-/Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppe A 14 in den Jahren 2004 und 2005 entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24.11.1998 (Az. 2 BvL 26/91 u. a. = BVerfGE 99, 300).

2. Ansprüche auf zusätzliche Leistungen für dritte und weitere Kinder muss der Beamte-/ Ruhestandsbeamte zeitnah, d. h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend machen.

OVG-BREMEN – Beschluss, S2 S 209/07 vom 21.01.2008

Ein gerichtliches Vorgehen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ist nur dann erforderlich, um die für die Bedarfsgemeinschaft höchstmögliche Leistung zu erlangen, wenn die individuellen Leistungsansprüche aller Mitglieder berührt sind, wie dies etwa bei den Unterkunftskosten oder der Einkommensanrechnung der Fall sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2007, B 7b AS 8/06, NZS 2007, 328).

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