JuraForum.de > Urteile > OVG-BREMEN > Beschluss vom 31.07.2009, Aktenzeichen: RL 04/38

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: RL 04/38

Beschluss vom 31.07.2009

Leitsatz:	Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU an den Familienangehörigen eines Unionsbürgers darf jedenfalls dann nicht von der Vorlage eines gültigen Reisepasses abhängig gemacht werden, wenn die Identität des Familienangehörigen auf andere Weise (hier: durch einen türkischen Personalausweis) nachgewiesen ist.
Rechtsgebiete:	FreizügG/EU, RL 04/38
Vorschriften:	FreizügG/EU § 5 Abs. 2, RL 04/38 Art. 10, RL 04/38 Art. 25 Abs. 1,
Stichworte:	Freizügigkeit, Unionsbürger, Familienangehöriger, Bescheinigung, Passpflicht, Aufenthaltskarte,
Verfahrensgang:	VG Bremen, 4 V 123/09 vom 21.04.2009

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