OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 167/06

Beschluss vom 29.06.2006


Leitsatz:Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand zwischen 14 und 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Reduzierungen des Punktestandes, die während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung.
Rechtsgebiete:StVG
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 StVG, § 29 Abs. 4 StVG
Stichworte:Aufbauseminar, Widerspruchsverfahren, Maßgebliche Sach- und Rechtslage
Verfahrensgang:VG Bremen VG 5 V 756/06 vom 18.04.2006

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

24 + Dr ei =




Weitere Entscheidungen vom OVG-BREMEN

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 171/06 vom 20.06.2006

Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einer geltend gemachten Suizidgefahr ein Abschiebungshindernis angenommen werden kann.

OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 155/05 vom 14.06.2006

1. § 2 Abs. 4 UAVO, der Lehrerinnen und Lehrer, die nach den Vorschriften des Beamtengesetzes oder den entsprechenden tarifrechtlichen Regelungen Teilzeitbeschäftigung aus Altersgründen in Anspruch nehmen, von der Gewährung einer Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen ausschließt, ist wirksam.

2. Die Vorschrift ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (a. A. BAG, U. v. 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 u. LAG Bremen, U.v. 18.01.2005 - 1 Sa 199/04).

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 94/06 vom 28.04.2006

Zur Fahrerlaubnisentziehung bei einem Berufskraftfahrer, der mit dem Fahrrad alkoholisiert (BAK 2,58 Promille) am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bremen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.