Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 29.06.2006, Aktenzeichen: 1 B 167/06 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 167/06

Beschluss vom 29.06.2006


Leitsatz:Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand zwischen 14 und 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Reduzierungen des Punktestandes, die während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung.
Rechtsgebiete:StVG
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 StVG, § 29 Abs. 4 StVG
Stichworte:Aufbauseminar, Widerspruchsverfahren, Maßgebliche Sach- und Rechtslage
Verfahrensgang:VG Bremen VG 5 V 756/06 vom 18.04.2006

Volltext

Um den Volltext vom OVG-BREMEN – Beschluss vom 29.06.2006, Aktenzeichen: 1 B 167/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-BREMEN

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 167/06 vom 29.06.2006

Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand zwischen 14 und 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Reduzierungen des Punktestandes, die während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 171/06 vom 20.06.2006

Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einer geltend gemachten Suizidgefahr ein Abschiebungshindernis angenommen werden kann.

OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 155/05 vom 14.06.2006

1. § 2 Abs. 4 UAVO, der Lehrerinnen und Lehrer, die nach den Vorschriften des Beamtengesetzes oder den entsprechenden tarifrechtlichen Regelungen Teilzeitbeschäftigung aus Altersgründen in Anspruch nehmen, von der Gewährung einer Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen ausschließt, ist wirksam.

2. Die Vorschrift ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (a. A. BAG, U. v. 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 u. LAG Bremen, U.v. 18.01.2005 - 1 Sa 199/04).

Gesetze

Anwälte in Bremen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: