JuraForum.de > Urteile > OVG-BREMEN > Beschluss vom 28.10.2008, Aktenzeichen: 1 S 444/08

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 S 444/08

Beschluss vom 28.10.2008

Leitsatz:	Prozesskostenhilfe ist auch für den Teil eines gerichtlichen Vergleichs zu bewilligen, der nicht Gegenstand des ursprünglichen Klagebegehrens war. Die entsprechende Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig, wenn die Einbeziehung dieses Teils in den Vergleich auf einer Empfehlung des Gerichts beruht.
Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Vorschriften:	VwGO 106, VwGO 166, ZPO § 114,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Vergleich,
Verfahrensgang:	VG Bremen, 4 K 955/05 vom 28.07.2008

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