OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 94/06

Beschluss vom 28.04.2006


Leitsatz:Zur Fahrerlaubnisentziehung bei einem Berufskraftfahrer, der mit dem Fahrrad alkoholisiert (BAK 2,58 Promille) am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Rechtsgebiete:StVG, FeV
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV
Stichworte:Alkoholmissbrauch, Fahrerlaubnis, Berufskraftfahrer, Führerscheinentzug
Verfahrensgang:VG Bremen VG 5 V 366/06 vom 20.02.2006

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1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anlage zum 5. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 01.07.2004) die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens überschritten worden sein könnten.

2. § 2 EKrG ist nicht drittschützend zugunsten von Personen, die in der Nähe des Bahnübergangs wohnen und ihn daher häufig benutzen. Durch einen Verstoß gegen sie werden Nachbarn, die durch das Vorhaben nicht enteignungsbetroffen sind, nicht in ihren Rechten verletzt.

3. Einzelfall einer planerischen Abwägung. OVG Bremen, Urteil vom 28.03.2006

OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 377/05 vom 15.02.2006

1. Von Beurteilungsrichtlinien kann ein Dienstherr aus sachlich vertretbaren Gründen abweichen. Maßgebend ist die tatsächlich geübte Praxis.

2. Die Bevorzugung eines Bewerbers allein deshalb, weil er Leistungen auf einem höherwertigen Dienstposten erbracht hat, stellt eine Verletzung der Pflicht zur Bestenauslese dar (wie Senatsurteil vom 18.11.998 - 2 BA 23/97 -).

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Zur Frage, ob bei einer Verbeamtungsaktion - hier von über 400 angestelten Lehrern - die Ermessensentscheidung des Senators für Finanzen nach § 48 LHO zur Überschreitung der allgemein geltenden Altersgrenze von 45 Jahren auf generalisierende Erwägungen gestützt werden darf oder ob von Fall zu Fall zu prüfen ist, ob die Einwilligung zur Überschreitung der Altersgrenze einzelfallbezogen fiskalisch zu vertreten ist.
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