OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 457/04

Beschluss vom 28.01.2005


Leitsatz:Zu den Anforderungen, die an die Begründung für den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch beabsichtigte Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine anwaltlich vertretene Partei zu stellen sind.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfeantrag, Darlegung, Erfolgsaussichten, Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang:VG Bremen VG 6 V 2091/04 vom 16.11.2004

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1. Antwortet ein Ausländer, dessen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben ist, nicht auf die Übersendung des Beschlusses durch seinen Rechtsanwalt und dessen damit verbundene Anfrage, ob Rechtsmittel eingelegt werden soll, ist der Rechtsanwalt vor Ablauf der Beschwerdefrist gehalten, sich zu vergewissern, ob seine Post den Mandanten erreicht hat, bevor er von der Einlegung des Rechtsmittels absieht (im Anschluss an BVerwGE 60,240).

2. Das Wohl eines Kindes kann im Einzelfall auch dann schutzwürdige Belange des Ehegatten im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG begründen, wenn die Kinder nicht mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenleben. Diese Voraussetzungen liegen aber jedenfalls dann nicht vor, wenn der Ehegatte sich dem Kind gegenüber in schwerwiegender Weise gewaltig verhält.

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1. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG

2. Zur Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen des Containerumschlags bei der Hafenerweiterung in einer Gemengelage - hier: CT IV (im Anschluss an das Urteil vom 13.12.2001 - 1 D 229/01)

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OVG-BREMEN – Beschluss, 1 A 390/04 vom 07.01.2005

Bewirkt das In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes eine Änderung der Rechtslage zugunsten eines Ausländers, der eine Aufenthaltsbefugnis nach altem Recht beantragt hatte, kann diese Rechtsänderung in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, in dem die Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe nach Verkündung, aber vor In-Kraft-Treten des neuen Rechts endete, nur berücksichtigt werden, wenn sie vom Kläger dargelegt worden ist (im Anschluss an BVerwG NVwZ 2004,744). Der Ausländer hat in einem solchen Fall aber einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 BremVwVfG. Das Versäumnis des Klägers, die bevorstehende Änderung der Rechtslage durch das AufenthG im Verfahren auf Zulassung der Berufung darzulegen, beruht nicht auf grobem Verschulden im Sinne von § 51 Abs. 2 BremVwVfG.
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