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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 28.01.2005, Aktenzeichen: 1 B 457/04 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 457/04

Beschluss vom 28.01.2005


Leitsatz:Zu den Anforderungen, die an die Begründung für den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch beabsichtigte Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine anwaltlich vertretene Partei zu stellen sind.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfeantrag, Darlegung, Erfolgsaussichten, Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang:VG Bremen VG 6 V 2091/04 vom 16.11.2004

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OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 457/04 vom 28.01.2005

Zu den Anforderungen, die an die Begründung für den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch beabsichtigte Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine anwaltlich vertretene Partei zu stellen sind.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 7/05 vom 17.01.2005

1. Antwortet ein Ausländer, dessen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben ist, nicht auf die Übersendung des Beschlusses durch seinen Rechtsanwalt und dessen damit verbundene Anfrage, ob Rechtsmittel eingelegt werden soll, ist der Rechtsanwalt vor Ablauf der Beschwerdefrist gehalten, sich zu vergewissern, ob seine Post den Mandanten erreicht hat, bevor er von der Einlegung des Rechtsmittels absieht (im Anschluss an BVerwGE 60,240).

2. Das Wohl eines Kindes kann im Einzelfall auch dann schutzwürdige Belange des Ehegatten im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG begründen, wenn die Kinder nicht mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenleben. Diese Voraussetzungen liegen aber jedenfalls dann nicht vor, wenn der Ehegatte sich dem Kind gegenüber in schwerwiegender Weise gewaltig verhält.

OVG-BREMEN – Urteil, 1 D 224/04 vom 11.01.2005

1. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG

2. Zur Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen des Containerumschlags bei der Hafenerweiterung in einer Gemengelage - hier: CT IV (im Anschluss an das Urteil vom 13.12.2001 - 1 D 229/01)

3. Zu den Voraussetzungen für eine Geldentschädigung nach § 74 Abs. 2 VwVfG

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