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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 23.03.2005, Aktenzeichen: 2 A 237/04 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 A 237/04

Beschluss vom 23.03.2005


Leitsatz:Zum Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Schulleiterstelle.
Rechtsgebiete:BremBG
Vorschriften:§ 9 BremBG
Stichworte:Konkurrentenstreit
Verfahrensgang:VG Bremen VG 6 K 2478/02 vom 29.06.2004

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OVG-BREMEN – Beschluss, 2 A 237/04 vom 23.03.2005

Zum Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Schulleiterstelle.

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1. Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit eines Beamten hat der Dienstherr in eigener Verantwortung auf der Grundlage aller ihm zugänglichen Fakten zu treffen. Er ist dabei auch an ein amtsärztliches Gutachten nicht gebunden.

2. Zur Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 493/04 vom 04.03.2005

1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die "freiwillige" Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um einer andernfalls unittelbar drohenden Abschiebung zu entgegen. Die Verwaltungsgerichte können in einem solchen Fall zugleich mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO auch die Wiedereinreise des Ausländers auf Kosten der Ausländerbehörde anordnen.

2. Zur Vereinbarkeit der Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers der zweiten Generation mit Art. 8 EMRK.
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