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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 21.04.2009, Aktenzeichen: 1 B 144/09 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 144/09

Beschluss vom 21.04.2009


Leitsatz:Die Abschiebung eines psychisch erkrankten, suizidgefährdeten Ausländers, die nur unter der Bedingung der Fesselung oder medikamentösen Ruhigstellung durchgeführt werden kann, kann unverhältnismäßig sein.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 60a Abs. 1 AufenthG
Stichworte:Abschiebung, Suizidgefahr
Verfahrensgang:VG Bremen, 4 V 3853/08 vom 26.03.2009

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OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 144/09 vom 21.04.2009

Die Abschiebung eines psychisch erkrankten, suizidgefährdeten Ausländers, die nur unter der Bedingung der Fesselung oder medikamentösen Ruhigstellung durchgeführt werden kann, kann unverhältnismäßig sein.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 512/08 vom 20.04.2009

Eine Ausweisung greift auch dann in den Schutzbereich von Art. 8 I EMRK ein, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer wiederholt straffällig geworden ist. Die Straftaten sind auf der Ebene der Schranke des Art. 8 II EMRK zu berücksichtigen und berühren die Rechtfertigung des Eingriffs. Bei der gebotenen Ermessensentscheidung über die Ausweisung sind die persönlichen Belange des Ausländers einerseits und das öffentliche Sicherheitsinteresse andererseits in ihrer Gesamtheit zu betrachten und entsprechend konkret zu gewichten und abzuwägen.

OVG-BREMEN – Beschluss, 2 A 378/05 vom 25.03.2009

1. Zur Übernahme eines Anwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe.

2. Zur Reichweite von Laufbahnprüfungen.

3. Die Laufbahnprüfung ist ein formales Kriterium, das Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Probe ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 01.02.2006 - 2 PKH 3/05 - juris); aus ihrem Bestehen kann aber nicht zwingend auf die persönliche Eignung des Anwärters geschlossen werden.

4. Der Dienstherr darf seine Beurteilung über die Eignung des Bewerbers auf Leistungen und Beurteilungen stützen, die der Anwärter im Vorbereitungsdienst erbracht bzw. erhalten hat und die in der Ausbildungsakte dokumentiert sind (BVerwG, a.a.O.).

5. In der Entscheidung, einen Anwärter nicht aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, sondern ihm Gelegenheit zu geben, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Laufbahnprüfung abzulegen, ist keine Bestätigung seiner persönlichen Eignung zu sehen.
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