JuraForum.de > Urteile > OVG-BREMEN > Beschluss vom 20.05.2008, Aktenzeichen: S2 B 204/08

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: S2 B 204/08

Beschluss vom 20.05.2008

Leitsatz:	Bei einem selbst genutzten Hausgrundstück kommt die Übernahme von Schulden nach § 22 Abs. 5 SGB II nur für fällig gewordene Tilgungsleistungen für ein Darlehen, das zum Erwerb des Grundstücks aufgenommen worden ist, in Betracht. Voraussetzung für eine Schulden-übernahme ist ferner, dass der Leistungsempfänger nach einer Überbrückungszeit zur weiteren Rückzahlung des Darlehens in der Lage ist.
Rechtsgebiete:	SGB II
Vorschriften:	SGB II § 22 Abs. 5,
Stichworte:	Schulden, Herstellungsanspruch,
Verfahrensgang:	VG Bremen, S2 V 322/08 vom 13.03.2008

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