JuraForum.de > Urteile > OVG-BREMEN > Beschluss vom 20.05.2003, Aktenzeichen: OVG 1 B 201/03

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: OVG 1 B 201/03

Beschluss vom 20.05.2003

Leitsatz:	Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hinsichtlich ihrer bisher bei Wahlen erreichten Stimmergebnisse als auch kontinuierlich hinsichtlich ihrer sonstigen Beteiligung an der politischen Willensbildung in Erscheinung getreten sind.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1 130, GG Art. 5 Abs. 1 S. 2, GG Art. 21 Abs. 1,
Stichworte:	Wahlsendung, Partei, Rundfunk, Chancengleichheit,
Verfahrensgang:	VG Bremen 2 V 834/03

Um den Volltext vom OVG-BREMEN – Beschluss vom 20.05.2003, Aktenzeichen: OVG 1 B 201/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.