OVG-BREMEN – Aktenzeichen: S3 B 168/08

Beschluss vom 19.05.2008


Leitsatz:Die Frage, ob zur Erfüllung der 48-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG der Bezug von Leistungen nach dem BSHG bzw. SGB XII genügt, wird in der Rechtsprechung der Obergerichte unterschiedlich beantwortet. Das Eilverfahren ist nicht geeignet, diese Frage zu klären, so dass im Eilverfahren aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden ist.
Rechtsgebiete:SGG, AsylbLG
Vorschriften:§ 86b Abs. 2 S. 2 SGG, § 2 AsylbLG
Verfahrensgang:VG Bremen, S4 V 242/08 vom 27.02.2008

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