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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 19.01.2006, Aktenzeichen: 1 A 290/05 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 A 290/05

Beschluss vom 19.01.2006


Leitsatz:Einem Ausländer, dessen Aufenthalt aufgrund einer (früheren) Duldung räumlich auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beschränkt ist, kann von einer Ausländerbehörde des Landes Bremen jedenfalls dann keine (weitere) Duldung zum Zweck der Familienzusammenführung für deren Bezirk erteilt werden, wenn der Aufenthalt der Familienangehörigen, bei denen er sich aufhalten will, ohne räumliche Beschränkung im ganzen Bundesgebiet erlaubt ist.
Rechtsgebiete:AuslG, AufenthG, BremVwVfG, GG, SGB I
Vorschriften:§ 56 Abs. 3 AuslG, § 60a Abs. 2 AufenthG, § 61 Abs. 1 AufenthG, § 3 Abs. 1 BremVwVfG, § GG Art. 6, § 30 Abs. 3 SGB I
Stichworte:Duldung, Familienzusammenführung, Gewöhnlicher Aufenthalt, Örtliche Zuständigkeit, Räumliche Beschränkung
Verfahrensgang:VG Bremen VG 2 K 743/04 vom 18.07.2005

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