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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 17.09.2008, Aktenzeichen: S3 S 355/08 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: S3 S 355/08

Beschluss vom 17.09.2008


Leitsatz:Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist nach § 172 Abs. 1 SGG auch dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze in Höhe von ¤ 750 gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht.
Rechtsgebiete:SGG, ZPO, GG
Vorschriften:§ 172 SGG, § 73a SGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § GG Art. 19 Abs. 4
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Berufungsgrenze, Rechtsmittelklarheit
Verfahrensgang:VG Bremen, S4 K 1027/08 vom 21.07.2008

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OVG-BREMEN – Beschluss, S3 S 355/08 vom 17.09.2008

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist nach § 172 Abs. 1 SGG auch dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze in Höhe von ¤ 750 gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht.

OVG-BREMEN – Beschluss, S3 S 256/08 vom 17.09.2008

1. Es ist grundsätzlich auch bei nur teilweiser Erfolgsaussicht für gerichtskostenfreie sozialgerichtliche Verfahren in vollem Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

2. Sofern der Teil des Verfahrensgegenstandes, für den eine Erfolgsaussicht besteht, einen solch geringen Umfang hat, dass ein Unbemittelter im Hinblick auf das Kostenrisiko vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen nicht beauftragt hätte, ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 391/08 vom 12.09.2008

1. Das Recht aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG, nach dem Ende der weiterführenden Schule zu wählen, verleiht einen Anspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten; die Bereitstellung von Ressourcen selbst liegt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BremSchVwG im Ermessen der Stadtgemeinden.

2. Zur Vereinbarkeit der in § 6 Abs. 1 bis 6 AufnahmeVO geregelten Grundsätze für die Aufnahme in die fünfte Jahrgangsstufe eines Gymnasiums mit höherrangigem Recht.

3. Vom Senat verkündete Gesetze können nur dann vom Senat berichtigt werden, wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Eine Gesetzesbestimmung, die von einem Senator "berichtigt" worden ist, ohne dass eine offenbare Unrichtigkeit vorgelegen hätte (hier: § 6 Abs. 6 Nr. 7 BremSchVwG), ist fehlerhaft zustande gekommen. Die Verwerfung einer solchen Bestimmung bleibt dem Bundesverfassungsgericht oder dem Staatsgerichtshof vorbehalten; über eine entsprechende Vorlage ist im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.
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