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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 17.09.2007, Aktenzeichen: 2 A 33/05 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 A 33/05

Beschluss vom 17.09.2007


Leitsatz:Lehrer im Sinne der Besoldungsgruppe 12a der Bremischen Besoldungsordnung kann nur sein, wer die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen bestanden hat.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 124 VwGO
Stichworte:Beförderung, Lehrer, Fachlehrer, Zulassungsantrag, Alternative Gründe im Urteil
Verfahrensgang:VG Bremen 6 K 952/03 vom 10.12.2004

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1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist.

2. Nach § 23 BremSchulG ist der Besuch einer Ganztagsschule freiwillig. Der Angebotscharakter ist auch bei Umwandlung einer bestehenden Halbtagsschule in eine Ganztagsschule zu beachten.
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