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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 16.02.2009, Aktenzeichen: 2 B 598/08 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 B 598/08

Beschluss vom 16.02.2009


Leitsatz:1. Zum Begriff der "langjährigen Erfahrung" im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung.

2. Zum Erfordernis einer Kostengrundentscheidung bei einer Beschwerde gegen einen "unechten" Hängebeschluss.
Rechtsgebiete:VwGO, GG
Vorschriften:§ 146 Abs. 2 VwGO, § GG Art. 33 Abs. 2
Stichworte:Konkurrentenstreit, Zwischenregelung (Hängebeschluss), langjährige Erfahrung
Verfahrensgang:VG Bremen, 6 V 2902/08 vom 28.11.2008

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OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 598/08 vom 16.02.2009

1. Zum Begriff der "langjährigen Erfahrung" im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung.

2. Zum Erfordernis einer Kostengrundentscheidung bei einer Beschwerde gegen einen "unechten" Hängebeschluss.

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Die angemessenen Unterkunftskosten i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind in Bremen für das erste Halbjahr 2005 in der Weise zu bestimmen, dass der nach der Tabelle zu § 8 WoGG a. F. maßgebende Betrag um einen Aufschlag von 10 % zu erhöhen ist.

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Der Leiter der Dienststelle ist nicht berechtigt, die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Ernennung einer Beamtin auf Probe zur Beamtin auf Lebenszeit unter Anrechnung von Dienstzeiten bei einem anderen Dienstherrn als unbeachtlich anzusehen, wenn der Personalrat die Verweigerung damit begründet, ihm sei die für seine Entscheidung erforderliche Beurteilung der Beamtin nicht vorgelegt worden.

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