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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 15.10.2003, Aktenzeichen: OVG 2 B 304/03 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: OVG 2 B 304/03

Beschluss vom 15.10.2003


Leitsatz:Der Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX steht unter dem Vorbehalt der dem jeweiligen Integrationsamt aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel. Über die Verteilung dieser Mittel hat die Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, solange die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung nach § 108 SGB IX keinen Gebrauch gemacht hat.
Rechtsgebiete:SGB IX
Vorschriften:§ 102 Abs. 4 SGB IX
Stichworte:Arbeitsassistenz
Verfahrensgang:VG Bremen 7 V 651/03 vom 29.07.2003

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2. Nimmt eine ledige, allein erziehende Mutter nach der Geburt eines Kindes Erziehungsurlaub (jetzt "Elternzeit", vgl. § 15 BErzGG) in Anspruch und wird sie während dieser Zeit sozialhilfebedürftig, kann das Verlangen des Sozialamts nach vorrangigem Einsatz einer zur Altersvorsorge bestimmten Lebensversicherung eine Härte i.S.v. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darstellen.

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