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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 11.12.2002, Aktenzeichen: 2 B 308/02 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 B 308/02

Beschluss vom 11.12.2002


Leitsatz:1. §§ 9, 6 BremABOG, die als Teil der Ausführungsbestimmungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) die Aufnahme von Grundschulkindern in Horte regeln, begründen für Kinder keinen unmittelbaren Anspruch gegen Träger der freien Jugendhilfe sondern lediglich Ansprüche gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

2. Nach § 3 Abs.2 SGB VIII werden Leistungen der Jugendhilfe von Trägern der freien Jugendhilfe und Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch das SGB VIII begründet werden, richten sich ausschließlich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dies gilt auch hinsichtlich des Angebots von Horten für Kinder im schulpflichtigen Alter.
Rechtsgebiete:SGB VIII, BremABOG
Vorschriften:§ 24 SGB VIII, § 6 BremABOG, § 9 BremABOG
Stichworte:Grundschulkind, Hort, freier Träger der Jugendhilfe, öffentlicher Träger der Jugendhilfe, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Verfahrensgang:VG Bremen 7 V 1054/02 vom 31.07.2002
Rechtskraft:ja

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OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 308/02 vom 11.12.2002

1. §§ 9, 6 BremABOG, die als Teil der Ausführungsbestimmungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) die Aufnahme von Grundschulkindern in Horte regeln, begründen für Kinder keinen unmittelbaren Anspruch gegen Träger der freien Jugendhilfe sondern lediglich Ansprüche gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

2. Nach § 3 Abs.2 SGB VIII werden Leistungen der Jugendhilfe von Trägern der freien Jugendhilfe und Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch das SGB VIII begründet werden, richten sich ausschließlich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dies gilt auch hinsichtlich des Angebots von Horten für Kinder im schulpflichtigen Alter.

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