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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 09.03.2009, Aktenzeichen: 2 A 206/08 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 A 206/08

Beschluss vom 09.03.2009


Leitsatz:Die Pflichten zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt ein Gericht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (wie BVerwG - B. v. 14.09.2007 - 4 B 37/07 - m.w.N.)
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Stichworte:Untersuchungsgrundsatz, Sachverhaltsermittlung
Verfahrensgang:VG Bremen, 5 K 593/07 vom 13.03.2008

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OVG-BREMEN – Beschluss, 2 A 206/08 vom 09.03.2009

Die Pflichten zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt ein Gericht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (wie BVerwG - B. v. 14.09.2007 - 4 B 37/07 - m.w.N.)

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