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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BremenBeschluss vom 09.03.2009, Aktenzeichen: 1 A 138/08 

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 A 138/08

Beschluss vom 09.03.2009


Leitsatz:Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde übergeht, wirksam zustande gekommen ist (hier: Bereinigung des Kleingartengebiets "Waller Fleet").
Rechtsgebiete:VwVfG, BGB
Vorschriften:§ 54 VwVfG, § 62 S. 2 VwVfG, § 154 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:VG Bremen, 1 K 2974/06 vom 06.02.2008

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