JuraForum.de > Urteile > OVG-BREMEN > Beschluss vom 08.01.2004, Aktenzeichen: OVG 1 B 411/03

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: OVG 1 B 411/03

Beschluss vom 08.01.2004

Leitsatz:	1. Die Fiktionsbescheinigung nach § 69 Abs. 2 Satz 3 AuslG hat deklaratorische, nicht konstitutive Wirkung. 2. Das Versagungsermessen nach § 17 Abs. 5 AuslG ist eröffnet, wenn der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist; darauf, ob der Ausländer wegen dieser Straftat ermessensfehlerfrei hätte ausgewiesen werden können, kommt es nicht an.
Rechtsgebiete:	AuslG
Vorschriften:	AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 1, AuslG § 9 Abs. 1 Nr. 1, AuslG § 17 Abs. 5, AuslG § 46 Nr. 2, AuslG § 69 Abs. 2 Satz 3,
Stichworte:	Gemeinschaftsrecht, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Erlaubnisfiktion, Fiktionsbescheinigung,
Verfahrensgang:	VG Bremen 4 V 484/03 vom 17.10.2003

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