OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 A 259/04

Beschluss vom 07.03.2005


Leitsatz:1. Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit eines Beamten hat der Dienstherr in eigener Verantwortung auf der Grundlage aller ihm zugänglichen Fakten zu treffen. Er ist dabei auch an ein amtsärztliches Gutachten nicht gebunden.

2. Zur Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit.
Rechtsgebiete:BBG
Vorschriften:§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BBG, § 46 a Abs. 1 BBG
Stichworte:Dienstunfähigkeit, Entlassung, Amtsarzt
Verfahrensgang:VG Bremen VG 6 K 317/03 vom 16.07.2004

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