JuraForum.de > Urteile > OVG-BREMEN > Beschluss vom 07.02.2008, Aktenzeichen: 1 B 50/08

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 50/08

Beschluss vom 07.02.2008

Leitsatz:	Das Recht des Abschiebungshäftlings, Besuch zu empfangen, erstreckt sich auch auf den Besuch eines Psychotherapeuten zum Zweck einer Untersuchung. Der Anspruch des Abschiebungshäftlings auf die notwendige ärztliche Betreuung durch den für den Abschiebungsgewahrsam zuständigen medizinischen Dienst der Polizei ist nicht geeignet, dieses Recht zu beschränken.
Rechtsgebiete:	Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam
Vorschriften:	Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam § 3 Abs. 1, Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam § 6, Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam § 10,
Stichworte:	Abschiebungshaft, Besuchsrecht, Medizinische Betreuung,
Verfahrensgang:	VG Bremen, VG 4 V 349/08

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