JuraForum.de > Urteile > OVG-BREMEN > Beschluss vom 06.12.2002, Aktenzeichen: 1 A 363/02

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 A 363/02

Beschluss vom 06.12.2002

Leitsatz:	1. Eine Erledigungserklärung kann zurückgenommen werden, solange der Prozessgegner nicht ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat. 2. Der einseitigen Erledigungserklärung der Beklagten kommt keine prozessrechtliche Bedeutung zu. Für den - anstelle des ursprünglichen Sachantrags gestellten - Antrag des Klägers, festzustellen, dass der Rechtsstreit nicht erledigt sei, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 161 Abs. 2,
Stichworte:	Erledigungserklärung, Einseitige Erledigungserklärung, Rücknahme der Erledigungserklärung,
Verfahrensgang:	VG Bremen 4 K 1145/00 vom 01.08.2002
Rechtskraft:	ja

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